50 Jahre BAföG: 10 Eckpunkte für eine grundlegende Reform
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„50 Jahre BAföG sind eine Erfolgsgeschichte, aber der Handlungsdruck ist ungeachtet dessen groß“, betont DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. „Wir müssen das BAföG fit machen für die kommenden 50 Jahre, und dazu gehört weit mehr als quantitative Erhöhungen der Fördersätze und Elternfreibeträge; wir benötigen eine grundlegende Reform des BAföGs.“
Die zehn Eckpunkte des Deutschen Studentenwerks für eine solche BAföG-Reform umfassen unter anderem:
- eine existenzsichernde Ausgestaltung, einschließlich einer automatischen Anpassung der Sätze auf der Basis der regelmäßigen BAföG-Berichte
- ausstattungs- und studienbezogene Einmalzahlungen, etwa für IT-Ausstattung
- den Förderbescheid gleich fürs gesamte Bachelor- oder Masterstudium
- eine Ausweitung des grundsätzlichen BAföG-Anspruchs auf mehr Studierende
- eine Rückkehr zum Vollzuschuss
- eine Erhöhung der Förderungshöchstdauer um weitere zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus
- die Abschaffung des Leistungsnachweises nach vier Semestern
- eine bundesweit einheitliche Digitalisierung der gesamten Prozesskette, einschließlich e-Bescheid und e-Akte
- die Abschaffung von Altersgrenzen
- eine neue Härtefallregelung für Studierende in besonders schwierigen Lagen
- einen neuen Notfallmechanismus für nationale Krisen- oder Katastrophenlagen bzw. Pandemien
Darüber hinaus fordert der Verband der Studenten- und Studierendenwerke, die im Auftrag von Bund und Ländern das BAföG für Studierende umsetzen, mittelfristig eine übergreifende Strukturreform der staatlichen Studienfinanzierung in Richtung eines „Drei-Körbe-Modells“: ein erster Korb mit einer Sockelförderung, dem BAföG als zweitem Korb sowie einem dritten Korb für Einmalausgaben.