Bundestagswahl: Hochschulsozialpakt, BAföG, Pandemie-Studium – das wollen die Parteien

Die CDU/CSU- sowie die FDP-Bundestagsfraktion stehen der zentralen politischen Forderung der Studierendenwerke nach einem Bund-/Länder-Hochschulsozialpakt zum Ausbau der Wohnheim- und Mensakapazitäten reserviert gegenüber und verweisen auf die Zuständigkeit der Länder. SPD, Grüne und Linke hingegen wollen auf Bundesebene das studentische Wohnen massiv fördern. Das geht aus Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl hervor, die das Deutsche Studentenwerk (DSW) heute vorlegt.

An die sechs derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien stellte das DSW, der Verband der 57 Studenten- und Studierendenwerke, diese fünf Fragen:

• Unterstützt Ihre Partei (…) die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund-/Länder-Hochschul-sozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen? Wenn ja, wie konkret?
• Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?
• Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden Jahren?
• Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?
• Bund und Länder werben um ausländische Studierende; sie benötigen bezahlbaren Wohnraum und Beratung. Was will Ihre Partei dafür tun?

Bis auf die AfD haben alle Bundestags-Parteien diese Fragen beantwortet.

Die SPD unterstützt die Forderung nach einem Hochschulsozialpakt; sie schreibt: „Wir wollen bis zum Jahr 2030 zusätzliche 100.000 Wohnheimplätze schaffen.“ Auch die Linke unterstützt einen Hochschulsozialpakt; sie will 50.000 neue Wohnheimplätze schaffen und ein Bundesprogramm mit 1,5 Milliarden Euro jährlich auflegen. Die Grünen kündigen eine „Offensive für studentisches Wohnen“ an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer, ebenso die FDP. Letztere ergänzt, sie sei aber offen für Gespräche „zur finanziellen Beteiligung des Bundes“.

Beim BAföG sehen alle fünf aktuellen Bundestags-Fraktionen Handlungsbedarf, allerdings in deutlich unterschiedlicher Akzentuierung: CDU/CSU und SPD sind mehr oder weniger für Verbesserungen im bestehenden Rahmen des BAföG, wobei die SPD das BAföG mit dem Aufstiegs-BAföG zusammenführen will. Grüne, Linke und FDP gehen in ihren Vorstellungen weit darüber hinaus: Den Grünen schwebt eine „elternunabhängige Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden“ vor; die FDP will ein „elternunabhängiges Baukasten-BAföG“, und die Linke ein „bedarfsgerechtes, elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss“.

DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep kommentiert: „Die Programmatik der Parteien beim Thema Studienfinanzierung und BAföG ist recht unterschiedlich. Dass CDU/CSU und die FDP weiterhin einer Bundesbeteiligung bzw. einer Mitfinanzierung der sozialen Infrastruktur über einen Hochschulsozialpakt kritisch gegenüberstehen, überrascht nicht. Umso mehr freut mich, dass die drei weiteren Parteien das dezidiert anders sehen. Insgesamt finde ich es beachtenswert, dass alle Parteien der sozialen Infrastruktur einen hohen Stellenwert einräumen.“